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PÖẞNECK

Bürgerservice

Bezeichnung:
Abfallentsorgung - Anzeigepflicht, Erlaubnispflicht für Händler und Makler von Abfällen/gefährlichen Abfällen
Beschreibung:

Leistungsbeschreibung

Wer gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen Abfälle sammelt, befördert, mit diesen handelt oder diese makelt unterliegt den Anzeige- und Erlaubnispflichten der §§ 53, 54 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der Anzeige- und Erlaubnisverordnung.

Die Erlaubnispflicht besteht für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen.

Hinweis: Von der Erlaubnispflicht ausgenommene Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen - z.B. wirtschaftliche Unternehmen, Entsorgungsfachbetriebe, EMAS-Betriebe - sind anzeigepflichtig!

Die Anzeigepflicht besteht für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von nicht gefährlichen Abfällen sowie von der Erlaubnispflicht befreite Sammler, Beförderer, Händler und Makler gefährlicher Abfälle.

Hinweis: Sammler und Beförderer von Abfällen im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen sind ab dem  01.06.2014 erstmalig anzeigepflichtig

Elektronische Antragstellung

An wen muss ich mich wenden?

Zuständig für Sammler, Beförderer, Händler und Makler, die ihren Hauptsitz in Thüringen haben, sind die unteren Abfallbehörden der örtlich zuständigen Landkreise und kreisfreien Städte. Bei Selbstbetroffenheit der Landkreise und kreisfreien Städte ist das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN), Abteilung 6 zuständige Behörde.

Bei elektronischer Anzeige bzw. elektronischer Antragstellung auf Erlaubnis wird die Anzeige bzw. der Antrag automatisch an die zuständige Behörde weitergeleitet.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Zum Ausfüllen der Anzeige werden folgende Angaben/Unterlagen benötigt:

  • Gewerbeanmeldung
  • einen Auszug aus dem Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister (soweit ein Eintrag erfolgt ist)
  • abfallrechtliche Betriebsnummer(n) als Sammler, Beförderer, Makler bzw. Händler von Abfällen (soweit bereits erteilt)
  • die Eingangsbestätigung zur erstmaligen Anzeige (nur bei einer Änderungsanzeige)

Dem Antrag ist das Entsorgungsfachbetriebszertifikat bzw. die Registrierungsurkunde als zertifizierter EMAS-Betrieb beizufügen, wenn das Unternehmen aufgrund der Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb oder Registrierung als EMAS-Betrieb von der Erlaubnispflicht befreit ist.

Dem Erlaubnisantrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • Gewerbeanmeldung
  • Nachweis einer Betriebs- und Umwelthaftpflichtversicherung
  • Nachweise für die Fachkunde der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen
  • Auszug aus dem Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister (soweit ein Eintrag erfolgt ist)
  • Nachweis einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (soweit eine Erlaubnis für die Tätigkeiten Sammeln oder Befördern beantragt wird)

Welche Gebühren fallen an?

Gebühr nach Nummer 15 der Anlage zu § 1 Thüringer Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz (ThürVwKostOMUEN)

Welche Fristen muss ich beachten?

Vor Aufnahme der Tätigkeit des Sammelns, Beförderns, Handelns oder Makelns muss die Anzeige erstattet werden bzw. die Erlaubnis vorliegen.

Entsorgungsfachbetriebe und EMAS-registrierte Betriebe, die die Befreiung von der Erlaubnispflicht in Anspruch nehmen, haben Folgezertifikate und Folgeregistrierungsurkunden der zuständigen Behörde unaufgefordert vorzulegen.

Der Erlaubnisinhaber hat der Behörde unaufgefordert nachzuweisen, dass die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen regelmäßig, mindestens alle drei Jahre, an von der zuständigen Behörde anerkannten Lehrgängen teilgenommen haben.

Anträge / Formulare

Anzeige von Sammlern, Beförderern, Händlern und Maklern von Abfällen § 54 KrWG

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen § 53 KrWG

Was sollte ich noch wissen?

Sammler und Beförderer von Abfällen haben bei Ausübung ihrer Tätigkeit eine Kopie oder einen Ausdruck der von der Behörde bestätigten Anzeige bzw. der Erlaubnis  mitzuführen.

Die Anzeige- und Erlaubnispflicht für Sammler, Beförderer, Händler und Makler gilt auch für die  grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen. Eine abgeschlossene Notifizierung ersetzt nicht die Anzeige bzw. Erlaubnis.

Fachlich freigegeben durch

Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz

Fachlich freigegeben am

19.05.2020
Zuständig für:
Pößneck
Leistung:
Abfallentsorgung - Anzeigepflicht, Erlaubnispflicht für Händler und Makler von Abfällen/gefährlichen Abfällen
Es wurden keine zuständigen Organisationseinheiten gefunden.