Bürgerservice

Für die Anerkennung als Erzeugerzusammenschluss für landwirtschaftliche Qualitätsprodukte bedarf es:

•  eines Registerauszugs oder bei nicht registerfähigen Personenvereinigungen beglaubigte Abschrift des Vertrages über die Gründung oder Verleihung der Rechtsfähigkeit gem. § 22 BGB (Urkunde Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales) bei wirtschaftlichen Vereinen,
• einer Mindestzahl von fünf Gründungsmitgliedern,
• einem Unternehmenskonzept mit Darstellung der erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung in den kommenden fünf Jahren (Geschäftsplan) und
• Nachweis der Anwendung eines anerkannten zertifizierten Qualitätssicherungssystems nach Art. 16 der VO (EU) Nr. 1305/2013 für die vermarkteten Erzeugnisse (Kontrollzertifikat) und 
• einer Festlegung, dass die Mitgliedschaft in dem Erzeugerzusammenschluss frühestens zum Schluss des dritten vollen Geschäftsjahres gekündigt werden kann (einjährige Kündigungsfrist).
• Der zwischen den Mitgliedern geschlossene Vertrag verpflichtet die Mitglieder, die für die Vermarktung bestimmten Produkte nach den erstellten Anlieferungs- und Vermarktungsregelungen dem Erzeugerzusammenschluss anzubieten sowie die einschlägigen Wettbewerbsregeln nach Art. 206-210 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 einzuhalten,
• der Erzeugerzusammenschluss soll als Zuwendungsempfänger die im Anhang 1 Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 702/2014 genannten Bedingungen für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erfüllen und
• der Erzeugerzusammenschluss befindet sich nach den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zu Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen nicht in Schwierigkeiten.