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PÖẞNECK

Bürgerservice

Bezeichnung:
Wassergefährdende Stoffe: gewerblicher Umgang - Anzeige
Beschreibung:

Leistungsbeschreibung

Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen stellen eine besondere Gefährdung für die Gewässer dar. Dazu zählen insbesondere Ölheizungen, Tankstellen, Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Gülle, Jauche und Festmist, Biogasanlagen, Industrieanlagen, Erdwärmesonden, usw.

Der Gesetzgeber hat für solche Anlagen im Wasserhaushaltsgesetz (§§ 62 und 63 WHG) und in der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) umfassende Vorschriften für den Schutz der Gewässer vor austretenden wassergefährdenden Stoffen getroffen.

In Abhängigkeit von der Menge und Wassergefährdung der Stoffe, der baulichen Ausführung und der Betriebsweise der Anlagen sind diese vor der Errichtung oder einer wesentlichen Änderung bei der zuständigen Wasserbehörde anzuzeigen oder bedürfen einer Eignungsfeststellung.

An wen muss ich mich wenden?

Im Regelfall ist die untere Wasserbehörde beim Landkreis oder der kreisfreien Stadt zuständig. Abweichende Zuständigkeiten können sich auch § 61 Thüringer Wassergesetz (ThürWG) ergeben.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Die für die Entscheidung der zuständigen Wasserbehörde erforderlichen Unterlagen (Lageplan, Zeichnungen, Nachweise, Beschreibungen) hat derjenige vorzulegen, der die Entscheidung beantragt oder in dessen Interesse sie ergehen soll. Unvollständige, mangelhafte oder offensichtlich unzulässige Anträge oder Anzeigen können ohne Durchführung des Verwaltungsverfahrens zurückgewiesen werden, wenn der Antragsteller die ihm mitzuteilenden Mängel nicht innerhalb einer gesetzten Frist behebt.

  • Unterlagen zur Anlage (Pläne, Angaben zu den Anlagenteilen, Zulassungen, Fachbetriebsnachweis der ausführenden Firma) 
  • Nutzer: Eigentümer/Betreiber der Anlagen
  • Eignung-/Verwendbarkeitsnachweise

Welche Gebühren fallen an?

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach den einschlägigen Verwaltungskostenbestimmungen und wird jeweils für den Einzelfall festgesetzt.

Welche Fristen muss ich beachten?

Sofern das Vorhaben nur anzeigepflichtig nach AwSV ist, muss es rechtzeitig, d. h. mindestens sechs Wochen vor Beginn der Errichtung oder wesentlichen Änderung, bei der Wasserbehörde angezeigt werden.

Bedarf das Vorhaben einer Eignungsfeststellung oder ist es Gegenstand einer sonstigen Zulassung, z. B. nach Bundesimmissionsschutzgesetz, sind die jeweiligen Verfahrensvorschriften maßgebend.

Bearbeitungsdauer

Bei anzeigepflichtigen Anlagen beträgt die Bearbeitungsdauer weniger als 6 Wochen. Bedarf das Vorhaben einer Eignungsfeststellung ist im Normalfall die Dauer des Verfahrens maßgeblich von der Vollständigkeit und der Qualität der vorgelegten Unterlagen abhängig.

Was sollte ich noch wissen?

Informationen zum Verfahren und den benötigen Unterlagen erhalten Sie insbesondere auf der Homepage des TLUBN zum Themenbereich „Wassergefährdende Stoffe“.

Fachlich freigegeben durch

Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz

Fachlich freigegeben am

20.01.2020
Aktuell gewählt: Pößneck (073..)