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PÖẞNECK

Bürgerservice

Bezeichnung:
Genehmigung der Elektrofischerei beantragen
Beschreibung:

Leistungsbeschreibung

Heute können Fischbestände mit modernen Methoden wie der Elektrofischerei untersucht und erfasst werden. Das Elektrofischen ist eine schonende Fischfang-Methode, bei der die Fische kurzzeitig betäubt werden. Sie können dann bei Bedarf zu Untersuchungs- oder Evakuierungszwecken den Gewässern entnommen werden. Der Vorteil der Elektrofischerei besteht darin, dass bei sachgemäßer Anwendung ein Verletzen oder gar Töten der Fische vermieden wird. So können die Fische je nach Zielstellung der Elektrofischerei anschließend wieder unversehrt in die Gewässer eingesetzt werden.


Die Elektrofischerei unterliegt strengen Regeln und darf in Thüringen nur mit Genehmigung der Obersten Fischereibehörde ausgeübt werden. In Thüringen ist die oberste Fischereibehörde in dem jeweils für Fischerei zuständigen Ministerium angesiedelt.
 

Teaser

Heute können Fischbestände mit modernen Methoden wie der Elektrofischerei untersucht und erfasst werden. Das Elektrofischen ist eine schonende Fischfang-Methode, bei der die Fische kurzzeitig betäubt werden.

Verfahrensablauf

Die Genehmigung auf Ausübung der Elektrofischerei wird auf Antrag des Fischereiberechtigten, des Fischereiausübungsberechtigten oder der die Elektrofischerei durchführenden Person (Elektrofischer) unter Verwendung des von der obersten Fischereibehörde vorgegebenen Antragsformulars erteilt. Der Antrag ist grundsätzlich mindestens vier Wochen vor dem geplanten Befischungstermin zu stellen und muss folgende Angaben enthalten:


1.    den Namen und die Anschrift des Antragstellers,

2.    den Namen des Fischereiberechtigten oder, im Fall der Verpachtung, des Fischereiaus-übungsberechtigten, wenn dieser mit dem Antragsteller nicht übereinstimmt,

3.    die genaue Angabe des Gewässers, in dem die Elektrofischerei ausgeübt werden soll, ein-schließlich der Grenzen des Gewässers,

4.    die Zeitdauer der Befischung in Form der Elektrofischerei und

5.    die Begründung des Antrags sowie eventuell ergänzende Erläuterungen.

An wen muss ich mich wenden?

Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Abteilung 5 - Strategische Landesentwicklung, Demografie und Forsten

Referat 54 - Forst, Jagd- und Fischereipolitik/ Oberste Fischereibehörde

 

Zuständige Stelle

Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Abteilung 5 - Strategische Landesentwicklung, Demografie und Forsten

Referat 54 - Forst, Jagd- und Fischereipolitik/ Oberste Fischereibehörde

Voraussetzungen

1.    der Nachweis über die erfolgreiche Teilnahme an einem Lehrgang über Elektrofischerei durch Vorlage eines Bedienungsscheins zum Betreiben von Elektrofischfang-Anlagen; Erlaubnisscheine zur Elektrofischerei, die vor dem 3. Oktober 1990 erteilt wurden, und Bedienungsscheine anderer Länder werden anerkannt,

2.    die Vorlage der Bestätigung des Technischen Überwachungsvereins oder der Prüfstelle des VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V., dass das Elektrofischereigerät den anerkannten Regeln der Technik, insbesondere den Bestimmungen des VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. für Elektrofischereigeräte entspricht und Schädigungen der Fischerei ausschließt,

3.    der Nachweis einer abgeschlossenen Haftpflichtversicherung von 500 000 Euro für Personenschäden und 50 000 Euro für Sachschäden und

4.    die schriftliche Zustimmung des Fischereiberechtigten oder, im Fall der Verpachtung, des Fischereiausübungsberechtigten des Gewässers, in dem die Elektrofischerei ausgeübt werden soll; die oberste Fischereibehörde kann verlangen, dass auch die Zustimmungserklärung von Fischereiberechtigten oder, im Fall der Verpachtung, von Fischereiausübungsberechtigten angrenzender Gewässerteile vorgelegt wird, wenn nachteilige Auswirkungen auf den Fischbestand eines angrenzenden Gewässerteils nicht auszuschließen sind.

Welche Unterlagen werden benötigt?

a)    gültige Fischereischeine der Elektrofischer

b)    Bedienungsschein zum Betreiben von Elektrofischfanganlagen

c)    TÜV-Bescheinigungen des zu verwendenden E-Gerätes

d)    Nachweis über eine gültige Haftpflichtversicherung zur E-Befischung

e)    Zustimmungserklärungen der betroffenen Fischereirechtsinhaber bzw. Fischereipächter, wenn dieser nicht der Antragsteller ist

f)     Begründung des Vorhabens

g)    Nachweis über die Beauftragung, z. B. im Falle von Forschungsvorhaben oder Monitoringprogrammen
 

Welche Gebühren fallen an?

Thüringer Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft (ThürVwKostOMIL) vom 5. Mai 2020 (GVBL. S. 166, 175 - 176) gilt für diese Verwaltungsentscheidung eine Rahmengebühr von 20,00 bis 200,00 €.

Welche Fristen muss ich beachten?

Der Antrag ist grundsätzlich mindestens vier Wochen vor dem geplanten Befischungstermin zu stellen.

Bearbeitungsdauer

mindestens vier Wochen.

Rechtsgrundlage

§ 35 Abs. 2 ThürFischG i. V. m. den §§ 18 – 21 ThürFischAVO

Rechtsbehelf

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden.

Was sollte ich noch wissen?

Die Genehmigung ist befristet und widerruflich für bestimmte Zwecke, Gewässer und Geräte zu erteilen. Die Genehmigung kann mit weiteren Bedingungen oder Auflagen versehen werden.

Urheber

Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Abteilung 5 - Strategische Landesentwicklung, Demografie und Forsten

Referat 54 - Forst, Jagd- und Fischereipolitik

Fachlich freigegeben durch

Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Abteilung 5 - Strategische Landesentwicklung, Demografie und Forsten

Referat 54 - Forst, Jagd- und Fischereipolitik

Fachlich freigegeben am

01.12.2020

Typisierung

Typ 2/3

Aktuell gewählt: Pößneck (073..)