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Bürgerservice

Bezeichnung:
Abwassereinleitung aus einer Kleinkläranlage
Beschreibung:

Leistungsbeschreibung

Für die Einleitung von Abwasser aus einer Kleinkläranlage benötigen Sie

  • eine wasserrechtliche Einleitungserlaubnis bei direkter Einleitung in ein Gewässer (Oberflächengewässer, Grundwasser) oder
  • eine Zustimmung des kommunalen Aufgabenträgers der Abwasserbeseitigung bei einer Einleitung in einen öffentlichen Kanal.

An wen muss ich mich wenden?

Bitte wenden Sie sich

  • für die Einleitung von Abwasser in ein Gewässer: an die untere Wasserbehörde des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt,
  • für die Einleitung von Abwasser in einen Kanal: an den kommunalen Aufgabenträger der Abwasserbeseitigung (Gemeinde bzw. Zweckverband).

Zuständige Stelle

  • Für die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung aus einer Kleinkläranlage in ein Gewässer sind die unteren Wasserbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte zuständig.
  • Für die Zustimmung zur Einleitung von Abwasser aus einer Kleinkläranlage in einen öffentlichen Kanal ist der kommunale Aufgabenträger der Abwasserbeseitigung (Gemeinde bzw. Zweckverband) zuständig.

Voraussetzungen

Auf die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung von Abwasser in ein Gewässer besteht kein Rechtsanspruch. Die Erteilung einer Einleiterlaubnis steht im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Wasserbehörde.

Die Erlaubnis darf nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilt werden, insbesondere

  • wenn mit der Abwassereinleitung in ein Gewässer keine Gewässerveränderungen zu erwarten sind und die Einleitung mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften und sonstigen rechtlichen Anforderungen vereinbar ist,
  • die Kleinkläranlage den jeweiligen Anforderungen nach dem Stand der Technik entspricht.

Hinzu kommt, dass eine Erlaubnis nur erteilen darf, wenn die Kleinkläranlage über eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung nach § 18 Thüringer Bauordnung verfügt. Verfügt die Kleinkläranlage nicht über eine solche bauaufsichtliche Zulassung, darf die Einleitung nur erlaubt werden, wenn die Anlage nach dem Abwasserbeseitigungskonzept des kommunalen Aufgabenträgers der Abwasserbeseitigung nicht länger als 5 Jahre betrieben werden soll oder der Nachweis erbracht wird, dass die Anforderungen an die Abwasserbeseitigung eingehalten werden. Für die Prüfung, ob diese Anforderungen eingehalten werden, ist das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) zuständig.

Die Einleiterlaubnis darf einem anderen als dem kommunalen Abwasserbeseitigungspflichtigen nur erteilt werden, wenn ihm die Abwasserbeseitigungspflicht obliegt. Somit ist dem wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren ggf. ein Verfahren zur Befreiung des kommunalen Aufgabenträgers von seiner Abwasserbeseitigungspflicht voranzustellen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Erlaubnisverfahren

Die für die Entscheidung der zuständigen Wasserbehörde erforderlichen Unterlagen (Lageplan, Zeichnungen, Nachweise, Beschreibungen) hat derjenige vorzulegen, der die Entscheidung beantragt oder in dessen Interesse sie ergehen soll. Unvollständige, mangelhafte oder offensichtlich unzulässige Anträge oder Anzeigen können ohne Durchführung des Verwaltungsverfahrens zurückgewiesen werden, wenn der Antragsteller die ihm mitzuteilenden Mängel nicht innerhalb einer gesetzten Frist behebt.

  • Zustimmung zu Einleitung in einen öffentlichen Kanal

Auskünfte zu den erforderlichen Unterlagen sind beim kommunalen Aufgabenträger der Abwasserbeseitigung (Gemeinde bzw. Zweckverband) zu erfragen.

Welche Gebühren fallen an?

Die Höhe der Gebühren für eine Erlaubnis richtet sich nach den einschlägigen Verwaltungskostenbestimmungen und wird jeweils für den Einzelfall festgesetzt, bei Einleitung in einen Abwasserkanal nach der Gebührensatzung des kommunalen Aufgabenträgers.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es sind keine Fristen für die Antragstellung auf wasserrechtliche Einleiterlaubnis zu beachten. Grundsätzlich darf jedoch erst nach Erteilung der wasserrechtlichen Einleiterlaubnis das Abwasser in ein Gewässer eingeleitet werden.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer ist vom jeweiligen Einzelfall, insbesondere der Qualität und Vollständigkeit der vorgelegten Unterlagen, abhängig.

Anträge / Formulare

Der Antrag auf wasserrechtliche Einleiterlaubnis ist nicht formgebunden. Um den Anforderungen an die Antragsunterlagen gerecht zu werden, wird jedoch angeraten, bei der zuständigen unteren Wasserbehörde nach gegebenenfalls bereitgestellten Formularen oder Hinweisen zu fragen.

Was sollte ich noch wissen?

Der Betreiber einer Kleinkläranlage hat deren Wartung durch einen Fachbetrieb sicherzustellen. Unter bestimmten Voraussetzungen sind Ausnahmen für eine fachkundige Eigenwartung möglich.

Fachlich freigegeben durch

Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz

Fachlich freigegeben am

20.01.2020

Typisierung

2,3

Stelle:
Landratsamt Saale-Orla-Kreis - Wasserrecht
Adresse:
Oschitzer Straße 4
07907 Schleiz
Postanschrift:
Postfach 13 55
07903 Schleiz
Telefon:
03663 488-851
Telefax:
03663 488-498
E-Mail über Kontaktformular:
Öffnungszeiten:

Montag: 8:00-12:00 Uhr
Dienstag: 8:00-12:00 u. 13:00-18:00 Uhr
Mittwoch: nach Vereinbarung
Donnerstag: 8:00-12:00 u. 13:00-17:00 Uhr
Freitag: 8:00-12:00 Uhr
Hinweis:
Darüber hinaus sind alle Fachdienste werktags über die o. g. Öffnungszeiten hinaus bis Dienstschluss telefonisch erreichbar.

Öffentliche Verkehrsmittel:
Haltestelle: Schleiz, Landratsamt:
Bus: 170 Schleiz - Bad Lobenstein
Bus: A - 173 Neumarkt Schleiz - Oschitz
Bus: 171 Schleiz - Burgk
Parkplatz:
Parkplatz: Einfahrt Feuerwehrhaus
Anzahl: 12  Gebühren: nein
Parkplatz: Einfahrt Sparkasse
Anzahl: 11  Gebühren: nein
Behindertenparkplatz: Am Haupteingang
Anzahl: 2  Gebühren: nein
Aufzug:
ja
Rollstuhlgerecht:
ja